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§ 1 Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen finden auch auf künftige Geschäfte mit dem Kunden Anwendung, ohne dass es dabei einer erneuten Einbeziehung oder Vereinbarung der Geltung bedarf. Die Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt von Änderungen hinsichtlich Technik, Form, Farbe oder Gewicht, es sei denn, solche Änderungen wären für den Kunden nicht zumutbar. Das in einer Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot kann innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Bestellung bei uns entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware von uns angenommen werden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus diesem oder anderen laufenden Geschäften unser Eigentum. Übersteigt der Wert der in dem vorbehaltenen Eigentum liegenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, geben wir auf schriftliches Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weiterveräußerung Dritten gegenüber erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus diesem oder anderen laufenden Geschäften in Verzug, können wir die an uns abgetretene Forderung selbst einziehen.

Wird das uns bei Pflichtverletzungen des Kunden zustehende Rücktrittsrecht ausgeübt, ist vom Kunden die gelieferte Ware an uns herauszugeben. Zugriffe Dritter auf die Ware, Beschädigungen der Ware, deren Vernichtung oder ein Wechsel des Besitzes an der Ware sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.

Bearbeitungen oder Verarbeitungen der Ware durch den Kunden erfolgen stets in unserem Namen und in unserem Auftrag. Erfolgt die Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§ 4 Vergütung

Von uns genannte, angebotene oder bestätigte Preise sind stets Nettopreise, zu denen die gesetzliche Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe hinzukommt, sofern nicht genannte, angebotene oder bestätigte Preise ausdrücklich und schriftlich als Bruttopreise einschließlich Umsatzsteuer bezeichnet wurden. Sofern die Ware erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll, können von uns die Preise nach billigem Ermessen erhöht werden, falls sich für uns die Herstellungskosten oder Gestehungskosten erhöhen. Der Kaufpreis für gelieferte Ware ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, etwa Nachnahme oder Vorauskasse, am zehnten Tag nach Zugang einer entsprechenden Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges sind vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen zu leisten. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.

§ 5 Versandkosten

Alle von uns genannten, angebotenen oder bestätigten Preise verstehen sich ab Werk. Wird die Ware von uns auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, trägt der Kunde die Kosten des Transports.

§ 6 Aufrechnung

Gegen unsere Vergütungsansprüche kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen die Aufrechnung erklären. Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Wird die Ware von uns auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Entgegennahme der Ware und Rügepflicht

Die Entgegennahme von Lieferungen kann vom Kunden nicht wegen nur unerheblicher Mängel verweigert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und festgestellte oder offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware uns gegenüber schriftlich zu rügen, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge genügt. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind hinsichtlich solcher festgestellten oder offensichtlichen Mängel ausgeschlossen, welche nicht innerhalb der bestimmten Frist schriftlich gerügt wurden.

§ 9 Gewährleistung

Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt eine solche Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl als Minderung eine Herabsetzung der Vergütung oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Ware nur geringfügige Mängel anhaften. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden betroffen sind, uns weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz zur Last fallen, nicht die Verletzung einer Kardinalpflicht betroffen ist, auf deren Einhaltung der Kunde besonders vertrauen durfte, der Mangel nicht arglistig verschwiegen oder von uns eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache nicht übernommen wurde, kann der Kunde wegen eines Mangels der Ware Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nicht verlangen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine Angaben zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich gemäß § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke oder gemäß § 634 a Absatz 1 Nummer 2 BGB für Baumängel längere Fristen vorgesehen sind, Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden betroffen sind, uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, der Mangel arglistig verschwiegen oder von uns eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden betroffen sind, uns weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz zur Last fallen und zudem nicht die Verletzung einer Kardinalpflicht betroffen ist, auf deren Einhaltung der Kunde besonders vertrauen durfte, ist unsere verschuldensabhängige Haftung auf Schadensersatz für alle nicht bereits in § 9 geregelten Ansprüche ausgeschlossen.

§ 11 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gilt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Bromet Bronnhuber GmbH, Röntgenstraße 1, 89312 Günzburg, Telefon 08221 207740,
Telefax: 08221 2077410.

§ 11.1 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 11.2 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

§ 12 Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden oder aus mit ihm in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten wird das Gericht am Sitz von Bromet vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

Stand 16.06.2005

Bromet Bronnhuber GmbH Röntgenstraße 1 89312 Günzburg

Telefon (08221) 20 77 - 40 Fax (08221) 20 77 - 410 eMail bromet@bromet.de